Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer kommt! Richtig so.
Die Entscheidung dürfte Banken ärgern, ist aber ein wichtiges Signal
an alle EU-Bürger. Und zwar aus moralischen Gründen. Nur so wird
glaubhaft, dass die Politik jene Branche mit in die Verantwortung
nimmt, die die Krise mit ausgelöst hat. Viele Menschen verstehen
nicht, warum die Staatengemeinschaft marode Banken einerseits mit
Milliarden Euro Steuergelder retten musste, andererseits aber die
Finanzbranche nicht mit einer Steuer belasten wollte. Gerade der
Hochfrequenzhandel an den Börsen, der massive Kursausschläge auslösen
kann, muss durch eine Steuer eingedämmt werden. Es ist klar, dass die
Kreditwirtschaft nicht müde wird, vor »erheblichen Risiken« zu
warnen, weil Banken ihre Geschäfte in Mitglied-staaten ohne
Finanzsteuer verlagern. Das ist in der Tat möglich. Aber ist es auch
wahrscheinlich? Auch dass London nicht mitmacht, ist unbestritten ein
Mangel. Gleichwohl kann die Finanzsteuer Milliarden Einnahmen
erzielen, die sinnvoll einzusetzen wären – etwa zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa.

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