Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flensburger Punktekartei

Einfacher, gerechter und transparenter soll das
neue Punktesystem für Verkehrssünder werden. Wenn Minister Peter
Ramsauer das wirklich erreicht, hat er sich sein Fleißkärtchen
verdient. Aber er soll es nicht übertreiben. Gerade vor gut zwei
Wochen stellte der CSU-Politiker Ãœberlegungen seiner Reform vor,
gestern folgten die Eckpunkte, aber wie das Gesetz aussehen wird, ist
noch immer unklar. Wenn noch nichts entschieden ist, kann Ramsauer
nochmals überlegen und den Plan auf Wiedervorlage setzen. So soll ein
symbolischer Tempomesser in Ampelfarben das System verständlicher
machen. Nach einer Verkehrsgefährdung mit Alkoholkonsum soll es
künftig zwei Punkte geben. Das darf ja nicht mehr im grünen Bereich
liegen. Und wenn aus dem Verkehrszentralregister ein
Fahreignungsregister wird, ändert sich noch gar nichts. Es sollte
mehr um Inhalte gehen. Sind für Unfallflucht keine Punkte mehr
vorgesehen? Das muss ein Versehen sein. Keine Punkte soll es den
Rowdy geben, der Rettungswege der Feuerwehr zuparkt. Bis zu seinem
nächsten Auftritt sollte Ramsauer seine Bedenkzeit nutzen.

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