Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Die Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen, endet
für einige EU-Staaten schon an der Küste Italiens. Während man sich
einig war, dass die Mittel für die Seenotrettung Triton erhöht
werden müssen, hält sich die Bereitschaft, die Geretteten aufzunehmen
und ihnen eine Perspektive zu bieten, bislang in Grenzen.

Drei Viertel der Asylanträge entfallen auf nur fünf der 28
Mitgliedsstaaten. Das kann und darf angesichts der Krisenherde in
Syrien, dem Irak und Nordafrika nicht so bleiben. Der Vorstoß der
Kommission, endlich eine verpflichtende Quote einzuführen, ist
deshalb richtig. Dass sie keine Lösung für die Ursachen der
Flüchtlingsströme sein kann, stimmt zwar. Aber sie kann ihre Symptome
lindern. Die Befürchtung, damit erst recht Migranten anzulocken, ist
nicht ganz von der Hand zu weisen.

Effektivere Asylverfahren helfen dabei ebenso wie die zügige
Abschiebung derer, die dem Elend ihres Heimatlandes entflohen sind,
aber keine Angst vor Verfolgung oder einem Krieg haben müssen. So
hart das auch klingen mag. Die EU kann nicht alle Probleme der
Krisenländer lösen. Deshalb muss sie die Herkunftsländer der
Flüchtlinge stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssen ihre
Staatsbürger wieder zurücknehmen – so will es das internationale
Recht.

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Andreas Kolesch
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