Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

So beschämend die Attacken auf die Unterkünfte
für Flüchtlinge sind, so beschämend ist auch der politische Umgang
mit dieser wahrscheinlich auf lange Sicht größten Herausforderung für
die deutsche Gesellschaft – und für ganz Europa.

Es ist ein Trauerspiel, wie verkrampft und ideologisch die
Parteien mit dem Problem Рund die Mehrheit der Bev̦lkerung nimmt es
als Problem wahr – umgehen. Vorläufiger Tiefpunkt: SPD-Vize Thorsten
Schäfer-Gümbel bietet der Union einen Handel an. Stimmen CDU/CSU
einem Einwanderungsgesetz zu, ist die SPD bereit, die Liste der
sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu
erweitern. Dieses Geschacher zeugt von politischer Arroganz
gegenüber dem eigenen Volk und den Flüchtlingen gleichermaßen. Die
Menschen haben ein feines Gespür dafür, dass in Sachen Flüchtlinge
auch Moralisten am Werk sind, die ihr Weltbild in Deutschland
Realität werden lassen wollen. Nämlich die Vorstellung von einer
Welt für alle – mit Bleiberecht für alle bei uns. Aber Flüchtlinge
sind eben keine Einwanderer. Wer beides zu vermengen versucht, will
den Zuzug ausweiten. Aus humanitären Gründen nimmt Deutschland
Asylbewerber auf, so steht es im Grundgesetz.

Was den Parteien in der hitzigen Debatte fehlt, sind Besonnenheit,
Gelassenheit und Pragmatismus. Wer seine Wut gegen die Menschen
richtet, die aus verschiedenen Gründen zu uns kommen und hier
bleiben wollen, dem ist in den meisten Fällen wohl nicht zu helfen.
Der Ärger sollte die Politik treffen, die bislang nicht in der Lage
ist, die entscheidenden Fragen zu beantworten: Wie genau wollen wir
zwischen Kriegsflüchtlingen (Syrien), Armutszuwanderern (Balkan) und
Arbeitsmigranten (Afrika) unterscheiden? Wie konsequent sollen
abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden? Wir vermeidet es der
Staat, dass noch mehr Konflikte zwischen Ethnien, Religionen und
Kulturen importiert werden?

Man muss kein Prophet sein, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass
sich das gesellschaftliche Klima in Europa weiter aufheizen wird,
solange die EU die Zuwanderung nicht regelt. Weil sie derzeit
unkontrolliert ist, wächst bei vielen Menschen das Verlangen nach
Zäunen, Mauern und Grenzen. Ungarn, Dänemark und Großbritannien
machen es schon vor. Dass die Sterne Europas zu sinken drohen, hängt
mit den Migrationsströmen zusammen. Wahlen gewinnen die Parteien, die
den Leuten weniger Zuwanderung versprechen – ob in Finnland,
Frankreich oder Italien. Das kann niemand erstaunen, denn die EU ist
ja nicht einmal in der Lage, 60 000 Flüchtlinge unter 28
Mitgliedsstaaten zu verteilen.

So hilfsbereit die Deutschen weiterhin sind, so sehr wächst die
Skepsis gegenüber Flüchtlingen vom Balkan. Wenn wir nicht
differenzieren, sinkt die Akzeptanz gegenüber den wirklich von Krieg
und Terror Verfolgten.

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Andreas Kolesch
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