Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gerichtsentscheidung in Sachen Postpensionen

Es muss eine Genugtuung sein für die Deutsche
Post, nach Jahren der gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der
Kommission indirekt einen Sieg errungen zu haben. Manch einer mag
sich fragen, inwieweit eine Beteiligung des Bundes an der
privatisierten Deutschen Post überhaupt noch zeitgemäß ist. Doch auch
anderswo kommen einstige Staatsdienste nicht ohne Subventionen der
Alteigentümer aus. Den Wettbewerb zu schützen und zu erhalten, ist
für den Binnenmarkt unerlässlich. Doch wirkliche Einschränkungen
erfährt er durch die Mitfinanzierung der Pensionsansprüche von
Beamten kaum, die eben mehr kosten als ein Angestellter bei privaten
Unternehmen. Diejenigen, die den Wettbewerb eigentlich gefährden,
sitzen ohnehin anderswo. Gerade erst hat die Kommission ein weiteres
Verfahren gegen Google eingeleitet, einmal mehr hat der Internetriese
seine Monopolstellung ausgenutzt. Die EU-Kommission sollte sich auf
die großen Fische konzentrieren, statt sich im Kleinklein von
staatsdienstlichen Altlasten zu verlieren.

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