Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIelefeld) zur gescheiterten Syrien-Resolution der UN

Europäer, Amerikaner und Araber sind empört:
Russen und Chinesen haben die Syrien-Resolution der UNO blockiert und
einen diplomatischen Skandal verursacht. Außenminister Guido
Westerwelle nennt das Veto »einen großen Fehler«, US-Präsident Obama
hält den syrischen Diktator Assad für einen »Mörder«, und der
UN-Generalsekretär deutet die gescheiterte Resolution als »große
Enttäuschung für das syrische Volk«. Selten war klarer, wie sehr die
Welt Assad verachtet. Doch die Empörung nützt dem syrischen Volke
wenig. Es kämpft um Freiheit und Volkssouveränität und braucht jede
nur denkbare Hilfe. Somit wäre es unproduktiv, das Scheitern der
UN-Resolution zu beklagen und zur Tagesordnung überzugehen. Der
syrische Widerstand braucht uns jetzt mehr denn je. Was können wir
tun? Die UNO ist nicht die einzige internationale Organisation, die
Syrien helfen kann. EU, Nato und Arabische Liga ziehen am gleichen
Strang. Je besser hier die Kommunikation klappt, desto größer sind
die Möglichkeiten. Denn die Mächtigen sind nicht ohnmächtig. Schon
spricht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von einer
europäisch-arabischen Kontaktgruppe. Auch der deutsche Außenminister
plant bereits eine neue Initiative: Er wolle sich mit den arabischen
Staaten und Verbündeten abstimmen und eine neue UN-Resolution
anstreben. All dies nützt mehr als das Lamentieren über das
Doppel-Veto von New York. Auch die Europäische Union kann Assad unter
Druck setzen. Beobachter gehen davon aus, dass der syrische
Widerstand letztendlich die Diktatur stürzen wird. Bis dahin kann die
EU Assad das Leben erheblich erschweren. So hat die EU ihre
Sanktionen bereits verschärft, 38 syrischen Firmen Geschäfte mit der
EU untersagt und Öleinfuhren aus Syrien verboten. Die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verspricht, alle Bemühungen der
arabischen Staaten gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Das sollte
den syrischen Widerstandskämpfern Mut machen. Letztendlich sind alle
Freunde der Freiheit und Demokratie verpflichtet, den Oppositionellen
diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär zu helfen. Die arabische
Welt beobachtet genau, wie ernst wir es mit unseren Werten meinen –
oder ob wir ebenso heuchlerisch wie Russland und China auftreten, die
in Tschetschenien und auf dem Platz des Himmlischen Friedens das
eigene Volk getötet haben. Wir können erst zufrieden sein, wenn
ausreichend Geld, Medikamente, Hilfsgüter und Asylbewilligungen
verteilt wurden und wir die syrische Opposition politisch, finanziell
und diplomatisch massiv unterstützt haben. Diesmal geht es nicht um
Krieg und Frieden; eine militärische Intervention kommt nicht in
Frage. Aber wir können unsere Taschen weit öffnen und freigiebig
helfen. Je mehr, desto besser.

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