Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesundheitspolitik/GKV/Krankenhaus

Ist denn schon wieder Weihnachten?
Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die
Gesetzlichversicherten mit mehr Komfort im Krankenhaus und
Entgegenkommen beim Facharzt bescheren. Aber noch bevor er gestern
sein Füllhorn richtig ausschütten konnte, bremste schon das
Ministerium. Dort weiß man zu genau, dass große Versprechungen in der
Gesundheitspolitik meist zu Komplikationen führen. Ressortchef
Philipp Rösler (FDP) hat noch alle Hände voll zu tun, steigende
Kassenbeiträge zu erklären. Und: Der ganz laute Aufschrei steht mit
der Gehaltsabrechnung Ende Januar erst noch bevor. Da passt es gar
nicht, dass ein gewählter Politiker daherkommt und kurzerhand das Aus
für alle Vier-Bett-Zimmer in Aussicht stellt. Gute Nachrichten sind
ein rares Gut, die braucht der Minister selbst. Allerdings: Die
Politik wird immer noch im Parlament gemacht und nicht von der
dienenden Ministerialbürokratie. Deshalb kann und darf der
gesundheitspolitische Sprecher der Union ehrgeizige Vorgaben machen.
Wünschen wir ihm, bei aller Skepsis, einfach Erfolg. Niemand will
Bettensäle und Zwei-Klassen-Medizin.

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