Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gewerbesteuer

Wer die Abschaffung von Steuern fordert, hat bei
den Betroffenen in der Regel ein leichtes Spiel. Es muss also über
die generelle Ablehnung hinaus gute Gründe für eine Abschaffung
geben. Und in der Tat: Die Gewerbesteuer ist ungerecht. Schließlich
zahlen Freiberufler – also beispielsweise Ärzte, Anwälte,
Ingenieurbüros und Architekten – nichts, obwohl sie unter Umständen
einen höheren Gewinn erzielen als ein Handwerks- oder
Industriebetrieb.

Darüber hinaus ist natürlich eine hohe Gewerbesteuer ein
Wettbewerbsnachteil. Erwartungen, dass sich die Gemeinden
gegenseitig Konkurrenz machen und dies die Hebesätze in den Keller
treibt, haben sich nicht erfüllt. Selbst abgelegene Gemeinden, die
alles dafür tun müssten, Unternehmen anzulocken, verzichten auf das
Instrument Gewerbesteuer. Es kommt eben nicht alle Tage vor, dass ein
Betrieb eine komplette Standortverlagerung in Erwägung zieht. Dann
zählt zwar die Gewerbesteuer, aber nicht allein.

Pro Gewerbesteuer lässt sich sagen, dass Gemeinden, die mit
einem niedrigen Satz zufrieden sind, sich auch sonst bemühen,
»ihre« Betriebe zu unterstützen. Würden die Einnahmen durch einen
höheren Einkommenssteueranteil ersetzt, entfiele die Notwendigkeit,
auf das Wohl der Wirtschaft besonders zu achten.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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