Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gewerbesteuer

So wie die Großkonzerne es mit
(Briefkasten-)Firmen in Irland, den Niederlanden oder in anderen
Teilen dieser Welt vormachen, setzen auch immer mehr Unternehmen in
OWL auf Steuervermeidungsstrategien im kleinen Maßstab. Tradition,
Lokalpatriotismus, Verbundenheit hin oder her: Um im knallharten
Wettbewerb zu bestehen, bleibt ihnen kaum eine andere Wahl. Das mag
man moralisch verwerflich finden oder einfach hinnehmen. Die
notwendige Schlussfolgerung muss aber ein politisches Umsteuern sein
– international genauso wie auf Bundesländerebene. So wie das System
jetzt ist, befördert es einen ungesunden und verfälschten Wettbewerb
zulasten der kleinen Betriebe – und unter den Städten. Dass eine
Verlagerung nicht nur durch das für jeden sichtbare Dichtmachen oder
Verkleinern eines Standorts, sondern durch unternehmensrechtliche
Veränderungen oder Finanzflüsse innerhalb von Firmengeflechten
erfolgt, muss scheinbar auch in vielen Rathäusern erst noch ankommen.
Ein klares Signal sind vielerorts sinkende Gewerbesteuereinnahmen
trotz – oder gerade wegen – angehobener Hebesätze.

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