Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Reform

An Schärfe mangelt es nicht im Streit um die
Hartz-IV-Gesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich von der
Bundesregierung »nicht erpressen« lassen, Unionspolitiker nennen das
Veto der Opposition »unverantwortlich«. Nun gehören solche Töne zum
Alltag der parlamentarischen Demokratie, an dessen Ende zumeist mehr
oder minder gut austarierte Kompromisse stehen. Auch diesmal könnte
das so sein, wie Angela Merkels zur Schau gestellte Gelassenheit
ahnen lässt. Doch geht es um mehr als um das übliche Geschacher: In
der Debatte um Hartz IV gibt es für die Parteien zwar wenig zu
gewinnen, aber viel zu verlieren. Schuld daran sind auch zu frühe
Festlegungen. Die Höhe der Hartz-IV-Leistungen muss sich immer am
Maßstab der Solidarität und am Lohnabstandsgebot messen lassen. Doch
für die SPD war – wie auch für die Linkspartei und die Sozialverbände
– mit dem Urteil des Verfassungsgerichts klar, dass die Regelsätze
deutlich steigen müssten. Das aber hatten die Karlsruher Richter gar
nicht verlangt. Im Urteil war lediglich eine transparente Berechnung
der Regelsätze gefordert worden – über deren Höhe fand sich nichts.
Dessen ungeachtet fiel die Empörung der Opposition riesig aus, als
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Aufschlag von »nur« fünf
Euro ankündigte. Was Wunder also, dass die SPD bis zuletzt alles
dafür tun muss, der Regierung eine nachträgliche Erhöhung des
Regelsatzes abzuhandeln. Das wäre ein echter politischer
Paukenschlag. Und den könnten die Sozialdemokraten, von denen auf
Bundesebene zuletzt erstaunlich wenig zu hören war, gut gebrauchen.
Auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Hamburg,
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Nun liegt es
in der Natur der Sache, dass Schwarz-Gelb den Regelsatz als letztes
zur Disposition stellen kann. Auch daran hat die Kanzlerin gestern
keinen Zweifel gelassen. Allein der Verdacht, hier zum Feilschen
bereit zu sein, würde den Verfassungsauftrag einer transparenten
Berechnung ad absurdum führen. Neue Klagen gegen die Reform, mit
denen ohnehin gerechnet werden muss, hätten – sprichwörtlich über
Nacht – allerbeste Erfolgsaussichten. Weil Änderungen am Regelsatz
für die Regierung tabu sein müssen, wird sie der Opposition an
anderer Stelle entgegenkommen, um eine Mehrheit im Bundesrat zu
bekommen. Am wahrscheinlichsten ist, dass Union und FDP bis Sonntag
ihren Dissens überwinden und sich bei den Themen Leiharbeit und
Mindestlohn gesprächsbereit zeigen. Auch Nachbesserungen beim
Hilfspaket für Kinder sind denkbar. Beides wäre ohne Zweifel weit
mehr als ein Achtungserfolg für SPD, Grüne und Linkspartei. Eine
krachende Niederlage der Regierung allerdings sieht anders aus.
Sigmar Gabriel weiß das. Wahrscheinlich rasselt der SPD-Chef gerade
auch deshalb so laut mit dem Säbel, damit man sein Pfeifen im Walde
nicht hört.

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