Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Reform

Beim Gezerre um die Hartz-IV-Reform gerät eines
in Vergessenheit: Mehr als sechs Millionen Menschen warten auf eine
Lösung in einem immer undurchsichtiger werdenden Geschacher. Statt
eines Ergebnisses präsentieren uns die Parteien immer neue Themen,
die angeblich ideal zu Hartz IV passen sollen – von
Schulsozialarbeitern über Mindestlohn bis hin zur
Milliarden-Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung armer
Rentner. Eine Frage muss aber erlaubt sein: Was hat das konkret mit
einer Hartz-IV-Reform zu tun? Das erinnert vielmehr an den Versuch,
faule Kompromisse mit Hilfe von Nebenkriegsschauplätzen zu machen.
Die Kernfrage – die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro
auf 364 Euro – gerät dabei aufs Abstellgleis. Nicht ganz: Sie wird
genutzt, um das Parteiprofil ziemlich plump zu schärfen. Die FDP
betont, eine weitere Erhöhung sei nicht machbar und unterstreicht
ihren Ruf als »Gutverdiener-Partei«, die SPD hebt soziale Abgründe
des Regierungskurses hervor, und die CDU versucht,
Durchsetzungsstärke zu demonstrieren. Ob Angela Merkel die Fronten
klären kann? Eine Mammut-Aufgabe!

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