Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltskonsolidierung

Vollbeschäftigung bedeutet volle Kassen und die
beste Sozialpolitik ist solide Marktwirtschaft: Die alte Leier aus
langen Jahren mit bald doppelt so hoher Arbeitslosigkeit wie heute
ist und bleibt zutreffend. Nach den Zahlen des Statistischen
Bundesamtes können sich die Haushälter von Bund, Land und Kommunen
sowie die Chefs der Sozialkassen vor Einnahmen kaum retten –
paradiesische Zustände, die man einen Augenblick genießen sollte.
16,1 Milliarden Euro Ãœberschuss im ersten Halbjahr 2014, gute Chancen
auf eine ähnlich spektakuläre zweite Jahreshälfte und bald wieder die
Versteigerung weiterer Funkfrequenzen als Sahnehaube obendrauf –
phänomenale Aussichten. Allerdings, und das ist der sattsam bekannte
Haken: Der Staat ist überschuldet und die Rückführung der
Kreditaufnahme scheint einigen – besonders in NRW – aus
unverständlichen Gründen einfach nicht zu gelingen. Deshalb: Wann,
wenn nicht jetzt, sollte der Ausgabenwahn gestoppt, mit der Tilgung
von Krediten wirklich begonnen und über Steuersenkungen leise
nachgedacht werden?

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