Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei

Verfassungstreue ist nicht verhandel-, wohl aber
beobachtbar. Deshalb ist es richtig, wenn der Verfassungsschutz auch
Politiker in den Parlamenten und an ihrer eigenen Parteibasis beim
Wort nimmt. Mehr müssen die gewählten Abgeordneten von Linken und NPD
in dieser Republik gar nicht fürchten. Aberwitzig ist die Vorstellung
von Gregor Gysi, die Beobachtung von Teilen seiner Fraktion könne per
Abstimmung im Bundestag aufgehoben werden. Auch die Verknüpfung, gar
das Aufrechnen der Neonazi-Mordserie mit möglichen Gefahren von
Linksaußen ist abwegig. Tatsache ist, dass auch sieben der elf
Linken-Abgeordneten im NRW-Landtag Gruppen angehören, die als
extremistisch eingestuft sind. Noch kurz bevor sie 2010 ins Parlament
kamen, bezweifelte eine von ihnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat
war: Eine andere fragte, auf die Legitimität der Stasi angesprochen:
»Ist denn der Verfassungsschutz legitim?« Solcherart alarmiert,
müssen die Behörden ganz genau hin-, aber nicht abhören. Und sei es
nur, um zu dokumentieren, dass einige zwischenzeitlich Kreide
gefressen haben.

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