Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung in Deutschland

Die neue schwarz-rote Ãœbermacht im Bundestag
lässt ihre Muskeln spielen. Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden
alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen
weggebügelt. Ein neu installierter Hauptausschuss soll den Eindruck
erwecken, als ob die Abgeordneten ihre Arbeit längst aufgenommen
hätten. Aber weit gefehlt. Auch zwei Monate nach der Wahl ist der
Deutsche Bundestag noch nicht voll funktionsfähig. Wo bleiben die
Proteste der Wähler? Was sagt der Bundespräsident? Und vom
Bundesverfassungsgericht treibt auch keiner zur Eile. Erst haben sich
Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen viel Zeit gelassen und
nun muss die SPD-Basis abstimmen. Und bevor die neue Regierung nicht
vereidigt ist, sich die Fachausschüsse nicht gebildet haben, passiert
nicht viel. Nur einmal angenommen, die SPD-Mitglieder würden das
Vertragswerk ablehnen, gehen weitere Monate ins Land, bis die Union
einen neuen Partner findet oder neu gewählt wurde. In anderen Ländern
gibt es Fristen: X Tage nach der Wahl muss die Regierung stehen. Für
Deutschland muss die Regelung Vorbild sein.

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