Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Solarförderung

Es fällt schwer, in der Solarbranche Licht und
Schatten auseinanderzuhalten. Natürlich ist es gut, wenn die Preise
für den Bau von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien sinken
und die Nachfrage auf ein Rekordniveau steigt. Schließlich ist nur so
der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie möglich, ohne die
Abhängigkeit von Erdöl und anderen fossilen Energiequellen zu
erhöhen. Gleichzeitig aber, und das ist die Schattenseite, steigen
die Stromrechnungen. Die Fördergelder, die zu Zeiten, als die
Produktionskosten höher waren, zugesagt wurden, können nicht
nachträglich gekürzt werden. Ärgerlich ist auch, dass die deutsche
Solarindustrie von dem Boom nicht profitiert, weil niemand China
hindert, sich durch Dumpingpreise die Hegemonie zu sichern. Unterm
Strich wird die Solarförderung wohl bald als Paradebeispiel für die
Folgen staatlicher Subventionitis in volkswirtschaftliche Lehrbücher
eingehen. Natürlich muss der Staat die Möglichkeit haben, den Gang
der Wirtschaft durch Fördergelder zu beeinflussen. Doch müssen die
Argumente dafür sehr stark sein, um die kaum vermeidbaren negativen
Folgen von Subventionen zu übertreffen.

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