Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD

Beim Blick auf die vermeintlich »roten Linien«
der SPD kann einem ganz anders werden. Wenn das die Basis für
Verhandlungen mit der Union sein soll, dann hätten die
Jamaika-Sondierungen ein Kinderspiel sein müssen. Der Eindruck: Die
SPD stellt nicht nur die Maximalforderungen aus ihrem Programm,
sondern die der Grünen gleich mit. Das kann man natürlich für ein
taktisches Ritual halten, um sich zu positionieren und möglichst viel
durchzusetzen. Aber wenn diese Forderungen den durchaus
einflussreichen Jungsozialisten nicht einmal reichen, was soll das
dann beim Parteitag für ein ideologischer Überbietungswettbewerb
werden? Vielleicht sollten die Jusos mal die SPD-Bürgermeister in den
Kommunen fragen, was die so vom unbegrenzten Familiennachzug für
lediglich subsidiär geschützte Flüchtlinge halten. In dieser Sache
ist die CDU erpressbar, weil die Zeit drängt. Der Nachzugsstopp für
die genannte Personengruppe läuft am 16. März aus. Wenn die SPD sich
verweigert, könnten Union und FDP die weitere Aussetzung des
Familiennachzugs nur mit der AfD durchsetzen. Das kann niemand
wollen. Und das weiß die SPD.

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