Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Tabaksteuer

Auf diesen Schreck eine Zigarette. Deutschlands
Raucher werden erneut zur Kasse gebeten. Es ist die sechste
Steuererhöhung seit 2002, die Millionen Menschen ins Haus steht. Das
mag so manchem Zeitgenossen überhaupt nicht schmecken. Aber der Staat
braucht Geld für sein Sparpaket. Und weil er nicht die Industrie über
Gebühr belasten will und damit womöglich Arbeitsplätze gefährdet
hätte, müssen es die Raucher richten. Wieder einmal. Grundsätzlich
ist gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer nichts einzuwenden.
Schließlich hat sie in der Gesundheitspolitik eine Art
Lenkungswirkung. Die teuren Glimmstängel sollen vor allem Jugendliche
vom schädlichen Nikotin fernhalten. Dennoch darf man bezweifeln, dass
es der Regierung nur um die Gesundheit geht. Vielmehr ist der Staat
auf die Tabaksteuer, die zuletzt nur noch 13 Milliarden Euro
einbrachte, angewiesen. Tendenz fallend. Wenn nun Raucher massenweise
dem Qualm entsagen würden, wäre das womöglich nicht im Sinne des
Staates. Die stufenweise Erhöhung der Steuer soll genau das
verhindern. Es kling verrückt, aber: Weniger Raucher kann sich der
Staat nicht leisten.

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