Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zuwanderung

Es ist nicht leicht, die deutsche Sprache zu
lernen. Doch es scheint sich zu lohnen. 250 000 Menschen haben im
vorigen Jahr weltweit an den Goethe-Instituten Deutschkurse belegt.
Fünf Prozent mehr als in 2012. Die Steigerung in den südeuropäischen
Ländern liegt bei 50 Prozent. Dazu passen die aktuellen
Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union (EU): 26,5 Millionen
Menschen haben keinen Job, das entspricht einer durchschnittlichen
Quote von 10,9 Prozent. In Spanien liegt sie bei 26,7 Prozent in
Deutschland bei 6,7 Prozent. Wer etwas leisten und aus seinem Leben
etwas machen möchte, im Heimatland aber keine Möglichkeiten findet,
der denkt darüber nach, in einen wirtschaftlich stärkeren Staat
auszuwandern. Deswegen zieht Deutschland viele Menschen an – und
verzeichnet Bevölkerungsgewinne. Die meisten Zuwanderer des Jahres
2013 stammen aus Polen, Rumänien, Italien, Ungarn und Spanien.
Während Polen seit 2011 die volle EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer
genießen, gilt das für Rumänen erst seit Anfang 2014. Dass sie im
Erfassungszeitraum (erstes Halbjahr 2013) an zweiter Stelle liegen,
könnte zwei Gründe haben: erstens die hohe Zahl von
Werkvertragsarbeitern auf Baustellen und in Fleischbetrieben und
zweitens die Zuwanderung von Roma. 10 000 Roma hat allein die Stadt
Duisburg registriert. Offiziell. Wie viele Armutszuwanderer sich
tatsächlich in der hoch verschuldeten Kommunen aufhalten, ist unklar.
Fakt ist allerdings, dass Sozialleistungen von einigen Roma
missbraucht werden. Hier will die CSU mit ihrem diskutablen Slogan
»Wer betrügt, der fliegt« ansetzen. Die Partei wäre gut beraten, wenn
sie bei Zuwanderern aus den südosteuropäischen EU-Staaten deutlich
zwischen Arbeits- und Armutsmigration unterschiede. Denn alle
Bulgaren und Rumänen, die zu uns kommen, unter einen Generalverdacht
zu stellen, ist falsch. Ebenso wenig hilfreich ist ein Urteil des
Landessozialgerichts NRW. Die Richter hatten im Oktober einer
arbeitssuchenden Roma-Familie Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Ganz
offensichtlich erwartet die CSU, dass die Armutszuwanderung ein
mitentscheidendes Thema bei der Kommunalwahl in Bayern (16. März) und
erst recht bei der Europawahl (25. Mai) werden könnte. Also schlägt
sie selbst (einfache) Lösungen des Problems vor, bevor es andere tun.
Wer die AfD zum Angstgegner erhebt, bevor diese das Thema besetzt,
macht die »Alternative für Deutschland« relevanter, als sie ist.
Deutschland kann seinen Wohlstand dauerhaft nur mit der Zuwanderung
von Fachkräften in den ersten Arbeitsmarkt erhalten. Dass Migration
auch einige negative Folgen hat, steht außer Frage. Diese gilt es zu
beherrschen. Und sollte es wirklich zum massenhaften
Sozialleistungstourismus innerhalb der EU kommen, müsste Brüssel
überlegen, die Herkunftsstaaten zur Zahlung der Sozialleistungen für
ihre Bürger zu verpflichten.

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