Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu den Plänen, Verkehrssünder härter zu bestrafen

Die Pläne von CSU-Verkehrsminister Andreas
Scheuer, Verkehrssünder künftig härter zu bestrafen, sollen
klimafreundliche Mobilität sicherer und attraktiver machen. Ob alle
geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Bußgeldern
für Falschparken von 15 auf 100 Euro, oder die Öffnung der Busspuren
für E-Scooter und Fahrgemeinschaften, tatsächlich dazu beitragen, ist
aber fraglich. Denn obwohl Autofahrer eine dem Kräfteverhältnis
entsprechend große Verantwortung für die Sicherheit der Fahrradfahrer
haben, muss man auch den Fahrradfahrern eine gewisse
Eigenverantwortung zutrauen können. Und oftmals verhalten sich diese
alles andere als verantwortungsbewusst. Indem sie beispielsweise in
falscher Richtung fahren oder Vorfahrtsregeln missachten (Bußgeld: 15
bis 25 Euro). Voraussetzung für die Umgestaltung des Verkehrs ist die
gegenseitige Rücksichtnahme. Zu versuchen, diese mit verschärften
Strafen nur für Autofahrer zu erzwingen, ist der falsche Weg. Eine
für alle sichere Förderung des Fahrradverkehrs funktioniert nur, wenn
auch alle Teilnehmer gleichermaßen berücksichtigt und verantwortlich
gemacht werden.

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Thomas Hochstätter
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