Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Fall Maaßen

Wieder eine Bruchlandung: Annegret
Kramp-Karrenbauer tut derzeit wirklich alles, um die Zweifel an ihrer
Befähigung für höchste Partei- und Staatsämter wachsen zu lassen. Die
CDU-Vorsitzende agiert planlos, es fehlt an Timing und Taktik. Ihre
Kommunikation ist gelinde gesagt konfus – und die Folgen sind
katastrophal. Will Kramp-Karrenbauer den ehemaligen
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen denn nun aus der CDU
ausschließen, oder will sie es nicht? Verwirrung allerorten, nichts
Genaues weiß man nicht. Die Frage muss erlaubt sein: Wer berät die
Parteichefin eigentlich? Und die Antwort kann nur lauten: Wenn AKK
keine Berater hat, sollte sie sich dringend welche besorgen. Wenn sie
aber welche hat, sollte sie sich dringend fragen, ob es die richtigen
sind. Nur eine Notoperation des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak und
die (gar nicht so stillen) Proteste der Wahlkämpfer im Osten haben
Kramp-Karrenbauer vor einem Super-GAU bewahrt. Sie musste
zurückrudern – und das nicht zum ersten Mal. Ein Rätsel aber bleibt,
wie die CDU-Vorsitzende zwei Wochen vor den Landtagswahlen in
Brandenburg und Sachsen eine Debatte um ein mögliches
Parteiausschlussverfahren überhaupt zulassen konnte. Entweder fehlt
AKK jedes Gespür für die politische Stimmung im Osten, oder sie ist
bereit, billigend in Kauf zu nehmen, dass es der CDU mit der AfD so
ergeht wie es der SPD mit der Linkspartei ergangen ist. Apropos SPD:
Der Fall Thilo Sarrazin sollte eigentlich allen Spitzenpolitikern vor
Augen geführt haben, wie wenig eine Partei bei einem
Ausschlussverfahren zu gewinnen hat und was dabei alles zu verlieren
ist. Fürs Erste sind die drei CDU-Spitzenkandidaten Michael
Kretschmer, Ingo Senftleben und Mike Mohring die Leidtragenden. Sie
versuchen alles, um mit CDU-Wählern, die in Richtung AfD abwandern
wollen oder schon abgewandert sind, ins Gespräch zu kommen. Und dabei
war Hans-Georg Maaßen zuletzt an mehr Stellen eine Hilfe, als er eine
Last war. Aber selbst wenn man seine Kritik an der Flüchtlingspolitik
seit 2015 für unangemessen hält, so muss man doch die Frage stellen,
welchen Schaden Maaßen und die, die ihn stützen, anrichten können.
Und da dürfte das Risiko eher gering sein. Die so genannte
Werte-Union zählt gerade einmal 2000 Anhänger, das sind weniger als
0,5 Prozent der CDU-Mitglieder. Wenn ein solches Grüppchen jedoch in
der Lage ist, die Agenda der Vorsitzenden zu bestimmen, sagt das viel
über deren Verunsicherung aus. Souverän wirkt das alles nicht. Wenn
AKK sich von Maaßen distanzieren will, hat sie natürlich jedes Recht
dazu. Und wenn sie einen Parteiausschluss für nötig hält, hätte sie
die entsprechende Interviewfrage mit einem klaren Ja beantworten
können – und müssen. Sie hat es aber nicht getan, sondern mit einer
komplizierten und höchst interpretationsfähigen Antwort samt
folgendem Dementi sich und der CDU großen Schaden zugefügt.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Ulrich Windolph
Telefon: 0521 585-228
u_windolph@westfalen-blatt.de

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