Westfalen-Blatt: Kommentar zur EZB
Mario Draghi geht von Bord, Christine Lagarde übernimmt. Doch
das Schiff, die Europäische Zentralbank, wird so schnell seine Richtung nicht
ändern – nicht ändern können. Mag der Frust über die lockere Geldpolitik mit
Negativzinsen und dem Aufkaufen von Staatsanleihen besonders in Deutschland noch
so groß sein: Die Abhängigkeiten nicht nur der europäischen Regierungen, sondern
auch der Unternehmen vom billigen Euro ist inzwischen so groß, dass abrupte
Veränderungen unabsehbare Folgen hätten. Sprach man früher mit Hochachtung von
den Währungshütern, so werden die Entscheidungen heute von Geldpolitikern
gefällt. Lagarde ist im Gegensatz zu ihren Vorgängern auch gar keine Ökonomin,
sondern Juristin. Und vor allem war sie bis zum Wechsel an die Spitze des
internationalen Währungsfonds französische Finanzministerin. Die Sorgen der
Staatsführer sind ihr nahe – vermutlich mehr als die der Privatanleger und
Sparer. Diejenigen, die in Regierungsverantwortung stehen, haben sich das unter
Draghi zunutze gemacht. Statt Schulden im größeren Stil abzubauen, wurden
Ausgabenstreichungen verschoben. Immerhin hüten sich die Finanzminister der
Euro-Länder noch, ihre Wünsche an die EZB öffentlich zu deutlich zu
artikulieren. In den USA riss Präsident Donald Trump schon alle Dämme ein. Die
verbalen Ausfälle gegen den obersten US-Notenbanker Jerome Powell, verbunden mit
der vehement vorgetragenen Forderung nach weiteren Leitzinssenkungen dienen nur
dem Ziel, seine Wiederwahl zu sichern. Es liegt an Lagarde, ähnliche Auswüchse
in Europa zu verhindern. Dabei wird sie gut daran tun, den Elfenbeinturm in
Frankfurt möglichst oft zu verlassen und ihre Geldpolitik der Wirtschaft und den
Menschen zu erklären. Bevölkerung und Unternehmen müssen sicher sein, dass sich
der Wert des Geldes, das sie anlegen oder investieren, nicht von heute auf
morgen substanziell verändert. Es gilt als Draghis großer Verdienst, den Euro
durch sein klares Wort auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise gerettet zu
haben. Er konnte es, weil die Vorgänger einen Vertrauensvorschuss erwirtschaftet
hatten. Lagarde wird wissen, dass es dort, wo Zuverlässigkeit zählt, keinen
billigen Kredit gibt.
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