Westfalen-Blatt: Linnemann (CDU): Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann
(Paderborn), Vorsitzender der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der Union, hat gegenüber dem Bielefelder
Westfalen-Blatt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum
Jahr 2020 gefordert. „Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15
Milliarden aus dem Soli einzusparen. Außerdem steigen die restlichen
Steuereinnahmen stärker als erwartet. Der Mitte dieser Gesellschaft
sagt man seit Jahrzehnten, dass der Soli ausläuft. Jetzt muss man
dieses Versprechen auch umsetzen“, sagte Linnemann. Die Union will
den Solidaritätszuschlag zwar schrittweise absenken, aber erst vom
Jahr 2020 an.

Zudem müssten, so Linnemann weiter, spätestens ab 2017 auch
„heimliche“ Steuererhöhungen gestoppt werden. „Es gibt einen
glasklaren Parteitagsbeschluss, dass die kalte Progression noch in
dieser Legislaturperiode angegangen wird. Ich fordere deshalb von der
Bundesregierung die Steuerbremse. Mit jeder Erhöhung des
Existenzminimums soll die Regierung künftig dem Bundestag auch einen
Vorschlag zur Anpassung der Steuersätze an die Inflation vorlegen.
Und die Finanzminister von Bund und Länder sollen die kalte
Progression nicht mehr in ihren Finanzplanungen als Einnahme
berücksichtigen dürfen.“

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