Westfalen-Blatt: Nach dem Scheitern der Pläne für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen: Bund der Steuerzahler fordert Rechenschaft: Wie viel Steuergeld wurde für die Planungen verschwendet?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will wissen,
welche Kosten die Planungen eines Nationalparks Teutoburger Wald in
Ostwestfalen-Lippe bisher verursacht haben. Das berichtet das
Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Der Nationalpark in
OWL sollte nach der Eifel der zweite Nationalpark in
Nordrhein-Westfalen werden. Der Steuerzahlerbund will zudem
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auffordern, das
Informationsbüro Nationalpark Ostwestfalen-Lippe in Bad Lippspringe
(Kreis Paderborn) unverzüglich zu schließen, damit nach dem Scheitern
des Projektes nicht noch mehr Steuergeld verschwendet wird. Das Büro,
das in einem ehemaligen Forsthaus untergebracht ist, ist mit zwei
Förstern besetzt und kostet das Land NRW 125 000 Euro pro Jahr. Der
Landesrechnungshof hatte eigentlich vorgeschlagen, das Forsthaus zu
verkaufen. Der geschätzte Immobilienwert beträgt 500 000 Euro. Das
Scheitern der Nationalparkpläne hatten der Landrat des Kreises Lippe,
Friedel Heuwinkel (CDU), und der eingesetzte Schlichter Günter
Kozlowski am Donnerstag verkündet. Begründung: Es gibt derzeit keine
zusammenhängende Fläche, die für ein solches Projekt geeignet sei.
»Wir werden bei der Landesregierung und dem Kreis Lippe nachfragen,
wie viel Geld bereits für die Planungen ausgegeben wurde«, sagte
BdSt-Sprecherin Doris Meierjohann dem Westfalen-Blatt. Zum Beispiel
hätte man mit der Einrichtung des Büros warten können. Erst hätte das
Projekt auf sicheren Füßen stehen müssen. Der Nationalpark sei ein
typisches Beispiel für Steuergeldvergeudung, wenn mit aller Gewalt
ein Projekt durchgeboxt werden soll, für das es keine Mehrheit gebe,
sagte Meierjohann der Zeitung. Nach Angaben des
NRW-Umweltministeriums gibt es einen Landtagsbeschluss zur
Einrichtung des Büros. Somit sei an eine Schließung nicht zu denken,
sagte Ministeriumssprecher Frank Seidlitz der Zeitung. Die
Naturschutzverbände wollen hingegen den Kampf für einen Nationalpark
nicht aufgeben. 1000 Bürger in ganz NRW seien vom
Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid nach ihrer Meinung zum
Nationalpark befragt worden, sagte Dirk Tornede von der
Nationalpark-Koordinierungsstelle der Naturschutzverbände in OWL dem
Westfalen-Blatt. Die überwiegende Mehrheit habe sich für ein solches
Projekt ausgesprochen. Minister Remmel müsse das Heft jetzt selbst in
die Hand nehmen. Mit dem bisherigen Engagement des Ministers seien
die Verbände nicht zufrieden. Ein Nationalpark sei Sache des Landes
und nicht eines einzelnen Kreises.

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Andreas Kolesch
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