Westfalen-Blatt: zum Thema US-Präsidentenwahl

Barack Obamas klare Wiederwahl bezeugt erneut
die Stärke und Beständigkeit der amerikanischen Demokratie. Wer hätte
gedacht, dass die kleinen Leute den massiven Angriff der
Republikanischen Kasino-Kapitalisten, Sozialdarwinisten und
Staatsverächter abwehren könnten? Jetzt haben sie es geschafft, und
sie freuen sich zu Recht, als fleißige Wahlhelfer, Tweet-Schreiber
und Wahl-Motivatoren den Urnensieg befördert zu haben. Die USA sind
also doch keine Plutokratie, in der die Herrschaft des Geldes die
uramerikanischen Werte von Volkssouveränität, Demokratie und
Chancengleichheit zu zerstören droht. So lange Obama und seine Helfer
die Romneys, Ryans, Trumps und Murdochs an der Wahlurne besiegen
können, bleibt der amerikanische Traum am Leben. Die Unter- und
Mittelschicht mag finanziell fast machtlos sein, politisch besitzt
sie erstaunlich viel Einfluss. Das ist die gute Nachricht aus einem
Land, dessen Demokratie oft als scheinheilig oder korrupt dargestellt
wird. Nun muss Obama sein neues politisches Kapital klug einsetzen.
Große Reformen warten auf das Land: Bildung, Umwelt und Einwanderung
bedürfen der gleichen Aufmerksamkeit wie Gesundheit und
Beschäftigung. So lange eine marode Infrastruktur,
Jugendarbeitslosigkeit, Kriminalität und schlechte Schulen sozialen
Sprengstoff bieten, können die USA der Konkurrenz aus Asien nicht
trotzen. Auch außenpolitisch bietet sich eine Chance: Obama kann an
seine Prager Rede anknüpfen und versuchen, eine atomwaffenfreie Welt
anzustreben. US-Präsidenten kümmern sich in der zweiten Amtszeit gern
mehr um die Außenpolitik. Hier warten der Nahe Osten, China und die
Nuklearfrage auf neue Initiativen des Präsidenten. Vorausgesetzt ist
dabei natürlich, dass ihm die Opposition im Kongress genügend
Freiraum dafür lässt. Sollte ihm dieser Drahtseilakt gelingen, könnte
er als großer Politiker in die US-Geschichte eingehen.
Haushaltsdefizit und Verschuldung bleiben das schwierigste Kapitel.
Hier sind scharfe Sparmaßnahmen unvermeidbar. Besonders der
aufgeblähte Rüstungshaushalt bietet sich an, Gelder für Forschung,
Entwicklung und Bildung freizusetzen. Warum müssen die USA die Hälfte
der gesamten Militärausgaben der Welt aufbringen? Es darf doch nicht
angehen, dass der amerikanische Steuerzahler auf ewig mit der
Rüstungsindustrie eine staatlich subventionierte
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme finanziert! So mächtig sind die
potentiellen Feinde der USA nicht, um noch mehr Milliardenausgaben
für Flugzeugträger, Panzer und unbemannte Drohnen zu rechtfertigen.
Der US-Präsident kann nun energisch einen Weg einschlagen, der
letztendlich auch die transatlantischen Beziehungen stärken und
Amerika und Europa zunehmend miteinander verbinden kann. Dies wäre
der richtige Weg in eine gemeinsame euroamerikanische Zukunft.

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