Westfalen-Blatt: zur Einlagensicherung

Die Bankenunion gehört nicht zu den europäischen
Lieblingskindern der Bundesregierung. Zwar zweifelt niemand ernsthaft
an den finanzpolitischen Zielen – von der Ãœberwachung der Institute
anhand gemeinsamer Kriterien bis hin zum Abwicklungsfonds, der die
Verantwortung zunächst bei den Eignern und Gläubigern sieht und nicht
beim Staat. Und auch die Überführung der Einlagensicherung in die
Obhut der Banken selbst sowie deren europäische Verzahnung macht
Sinn. Aber tatsächlich passt der Zeitpunkt nicht. Zum einen, weil
eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten noch mit der gesetzlichen
Fertigstellung der Vorarbeiten hinterherhinkt. Zum anderen, weil man
sich in Berlin schon auch Gedanken darüber macht, ob ein solcher
europäischer Eingriff in nationale Besitzstände derzeit politisch
passt. Gerade erst hat die EU ihre mangelnde Solidarität in der
Flüchtlingsfrage dokumentiert, da soll man den Bürgern, vor allem den
Deutschen, verkaufen, dass sie im Krisenfall für die Banken derer
geradestehen sollen, die uns in einer anderen wichtigen Frage alleine
lassen? Es mag ja sein, dass einem britischen Finanzmarktkommissar
dafür das Fingerspitzengefühl fehlt. Von Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker hätte man das allerdings erwarten dürfen.

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