Westfalenpost: Betreuungsgeld

Nein, selbstverständlich wird die Koalition nicht
zerbrechen. Jetzt nicht. Streitpunkte gibt es zwar zuhauf, CDU/CSU
und FDP liegen ja nicht nur beim Thema Betreuungsgeld im Clinch. Doch
der Machterhaltungstrieb ist größer, insbesondere bei den Liberalen.
Da
mögen andere Mütter noch so schöne Töchter haben (O-Ton
Entwicklungshilfeminister Niebel, FDP): Die politischen Erben von
Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher wissen, dass der Abschied
aus der Bundesregierung die Partei schnurstracks in die Existenzkrise
führen würde.

Also wird sich Schwarz-Gelb weiter
durchhangeln, und das ist die wirklich bedauerliche Nachricht.
Gewählt wird erst in einem Jahr, angesichts aufziehender Krisen ist
jetzt nicht die Zeit für proporzgesteuerte Kompromisse, die
Machtkämpfen geschuldet sind, aber nicht dem Wunsch dienen, gute
Lösungen zu finden.

Das Betreuungsgeld – man mag davon
halten, was man will – haben die Koalitionäre jedenfalls bald kaputt
diskutiert. Das ewige Hin und Her, das Geschacher, die Täuschungen –
all das spricht nicht gerade für Handlungsfähigkeit. Und erst recht
nicht dafür, dass es nach den nächsten Wahlen zu einer Wiederholung
dieses Zweckbündnisses kommen wird.

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