Westfalenpost: Carsten Menzel zu Griechenland und der EU

Noch ist es eine reine Reisediplomatie, die die neue
griechische Regierung quer durch Europa führt. Es geht im
Wesentlichen um das Auftreten der Athener Vertreter, um die
Atmosphäre, um das Feststellen von Gemeinsamkeiten – und Differenzen.
Letztere herrschen vor, wenn es darum geht, wie mit der drohenden
Staatspleite Griechenlands und den unabsehbaren Folgen für den
Euro-Raum umgegangen werden soll. Die eigentlichen Fragen sind dabei
gestellt, aber von beiden Seiten noch nicht beantwortet: Umschuldung
statt Schuldenschnitt? Investieren statt sparen? Perspektive statt
Hoffnungslosigkeit? Motivation statt Demütigung? Die Beantwortung
setzt die Bereitschaft voraus, gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu
hinterfragen – nicht nur, weil Griechenland die Sparvorgaben
abgewählt hat, sondern weil sich in der Rückschau neue Erkenntnisse
ergeben: Es braucht Anreize zum wirtschaftlichen Aufschwung in
Griechenland; dazu braucht es Spielraum für Investitionen. Den müssen
EU und EZB schaffen. Die neue Regierung in Athen muss ihrerseits
nicht nur gegen Steuerhinterziehung und Korruption vorgehen – sie
muss ihren General-Plan vorlegen, darf nicht länger im Ungefähren
bleiben, wenn es um die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik geht.
Dabei drängt die Zeit, um aus kaum zumutbaren Belastungen erfüllbare
Aufgaben zu machen. Für beide Seiten.

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