Westfalenpost: Crsten Menzel zum Staatsüberschuss

Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr
einen Ãœberschuss von gut 16 Milliarden Euro erzielt. Das ist nicht
nur eine gute Nachricht, weil Städte, Länder, Bund und
Sozialversicherungen zusammen die ersten sechs Monate mit einem Plus
abschließen; es ist auch der höchste Halbjahresüberschuss seit 14
Jahren. Die Summe wirft unweigerlich die Frage auf: Was tun mit dem
vielen Geld? Vorschläge hat es dazu gestern reichlich gegeben:
Steuersenkungen etwa, und damit eine Entlastung derer, die über Lohn-
und Einkommenssteuer am Ãœberschuss mitgewirkt haben. Schuldenabbau,
was eine echte Investition in die Zukunft wäre. Oder das Geld in die
marode Verkehrsinfrastruktur stecken, wie es die Bundeskanzlerin
angedeutet hat. Wichtig ist, dass die Politik nicht die bedient, die
jetzt am lautesten ihre Forderungen stellen, und angemessen agiert.
So sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr sogar
rückläufig gewesen; ein Zeichen für eine konjunkturelle Delle, die
sich angesichts der Sanktionen gegen Russland und der schwächelnden
Wirtschaft in einigen EU-Ländern fortsetzen könnte. Ob am Jahresende
ein Rekordüberschuss steht, bleibt abzuwarten: Anlass zur Euphorie
gibt das aktuelle 16-Milliarden-Plus nicht; es ist eine gute
Zwischenbilanz – nicht mehr und nicht weniger.

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