Westfalenpost: Das Ende der Vereinten Nationen Von Martin Korte

Wer redet, der schießt nicht – das ist ein Satz von
gestern. In der Ukraine schaffen die Waffen Fakten, und wir blicken
nach München auf eine privat organisierte Sicherheitskonferenz ohne
Befugnisse und ohne Entscheidungsgewalt. Dort bewerfen sich die
Kontrahenten gegenseitig mit Vorwürfen, während ihre Truppen
unschuldige Menschen aus ihren Häusern bomben.

Und warum schauen wir nicht nach New York? Weil die Vereinten
Nationen gescheitert sind, weil sie zum Debattierklub degenerieren,
weil sie sich selbst blockieren, weil sie sich zur
Handlungsunfähigkeit verurteilen. Die Vereinten Nationen sind tot.

Todesursachen: Ãœberforderung, Machtstreben, Nationalismus,
Egoismus. Klar, an den selbst gegebenen Zielen mussten die VN
scheitern. Sicherung des Weltfriedens, Einhaltung des Völkerrechts,
Schutz der Menschenrechte – all das wird in der Ukraine (und an
zahlreichen anderen Orten) schon lange mit Füßen getreten.

Trotzdem: Nie war eine Reform dringender. Der Sicherheitsrat
leidet unter einem Konstruktionsfehler; die fünf Ständigen Mitglieder
legen sich mit dem Vetorecht in allen wichtigen weltpolitischen
Fragen lahm. Ohnehin folgt die Zusammensetzung nicht den
demokratischen Grundprinzipien. Während Großbritannien und Frankreich
mit je gut 65 Millionen Einwohnern dabei sind, müssen eine Milliarde
Inder draußen bleiben. Der Generalversammlung mangelt es an
Befugnissen, der Generalsekretär ist schwach, die USA nutzen ihre
Vormachtstellung als größter Geldgeber aus.

Schlimm. Und schlimm, dass niemand daran etwas ändern will.

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