Westfalenpost: Das Geld vom Staat erhöht die Chancengleichheit Von Harald Ries

Es ist ärgerlich, dass die NPD im vergangenen Jahr
1,4 Millionen Euro vom Staat bekommen hat. Es wirkt merkwürdig, dass
die AfD durch den Handel mit Goldmünzen die Obergrenze für Zuschüsse
nach oben drücken konnte. Die Verwandtenaffäre des bayerischen
Landtags war ein viel zu spät aufgedeckter Skandal. Und es ist
absolut sinnvoll zu prüfen, was genau die Parteistiftungen treiben
und ob die Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen
auch Parteiarbeit machen – was sie nicht dürfen. So wie die
PR-Aktivitäten der Ministerien auf Parteiwerbung zu beleuchten sind.
Die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf.

Doch populistische Vorwürfe, die Parteien machten sich den Staat
zur Beute, um sich ungeniert selbst zu bedienen, sind in dieser
Pauschalität unangebracht. Die Flick-Affäre in den 70er, 80er Jahren
und der CDU-Schwarzgeldskandal in den 90ern hatten Folgen. Große
Zuwendungen von Unternehmen machen auch bei den bürgerlichen Parteien
heute weniger als zehn Prozent der Gesamtspenden aus; einst war es
mehr als ein Drittel. Das ist wichtig, um zu verdeutlichen, dass
Politik nicht käuflich ist – jedenfalls nicht so direkt. Und
staatliche Co-Finanzierung erhöht die Chancengleichheit.

So notwendig es wäre, den Einfluss der Parteien beispielsweise im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu begrenzen, so abschreckend
erscheinen auch Alternativmodelle wie in den USA, wo das wichtigste
Kriterium für ein politisches Amt die Fähigkeit zum Spendensammeln
ist – wenn der Kandidat nicht sowieso zur Milliardärskaste gehört.
Bürger, Medien und Gerichte sollten also stets kritisch das
Finanzgebaren betrachten. Bedrohlicher für die Demokratie ist aber,
dass immer weniger junge Menschen sich in Parteien engagieren wollen.

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