Westfalenpost: Die Mühen des Polit-Alltags Von Wilfried Goebels

Hannelore Kraft bleibt im größten SPD-Landesverband
alternativlos. Trotz einer veritablen Pannenserie haben die Genossen
ihrer Chefin demonstrativ solidarischen Rückhalt geboten. Die einst
strahlende Vorsitzende aber hat in den Mühen des Polit-Alltags an
Glanz verloren.

Vier Jahre nach Amtsantritt fällt Krafts Bilanz durchwachsen aus.
NRW dümpelt am Rande des finanziellen Abgrunds, auf fast allen
politischen Feldern rangiert das Land am Tabellenende, die Koalition
schliddert oft planlos von Krise zu Krise. Die Illusion, dass
Schulden Investitionen in die Zukunft sind, erweist sich einmal mehr
als teure Hypothek.

Trotz seines großen Potenzials bleibt NRW unter seinen
Möglichkeiten. Unzählige Vorschriften, Verbote und Vorgaben lähmen
die Entwicklung, es gibt zu wenig Aufbruchsignale. Während sich in
der Bundes-SPD die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Sozialpolitik
ohne wirtschaftlichen Erfolg nicht funktioniert, hat Krafts Bündnis
die Bürokratie befeuert.

Noch überdecken Krafts hohe Sympathiewerte die mäßige
Erfolgsbilanz der SPD. Die Mülheimerin hält die Zügel in Partei und
Regierung fest in der Hand, derzeit gibt es keinen Ersatz für sie. In
der Partei aber beginnt das Nachdenken über eine politische Idee, die
im Jahr 2020 trägt. Kraft braucht einen Neustart.

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