Westfalenpost: Ein Sieg der Vernunft? Von Torsten Berninghaus

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte längst
bedauern, dass die Pkw-Maut seinerzeit den Weg in den
Koalitionsvertrag gefunden hat. Denn das rechtlich schwierige
Vorhaben verliert zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung und droht
jetzt auch zu einem Krach innerhalb der konservativen
Schwesterparteien zu führen. Kein Geringerer als Armin Laschet
organisiert den Widerstand und macht im Schulterschuss mit der CDU
Baden-Württemberg öffentlich Stimmung gegen die Mautpläne des
Kollegen Dobrindt. Ob deshalb die Vernunft siegen wird, ist alles
andere als sicher.

Denn natürlich weiß auch der Chef des mächtigen
CDU-Landesverbandes aus NRW, dass innerhalb der Berliner Koalition
bisher die Genossen die wichtigen Punkte gemacht haben. Sie konnten
die Aushöhlung der Rente mit 67 und den Mindestlohn durchsetzen,
während aus dem CDU-Programm nur die Mütter-Rente beschlossen wurde.
Und so greift Laschet auch nicht die Pkw-Maut auf Autobahnen, sondern
allein deren Ausweitung auf alle Straßen an.

Am Ende könnte also ein Kompromiss stehen, der einen
bürokratischen Apparat aufbaut, um die Pkw-Fahrer auf den Autobahnen
zur Kasse zu bitten. Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, dass
die Komplexität des Themas von Anfang an unterschätzt wurde.

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