Westfalenpost: Erh̦hung der Grunderwerbssteuer РUnverzeihlicher Vertrauensbruch

Die Dreistigkeit, mit der Rot-Grün im
Hauruck-Verfahren erneut die Grunderwerbssteuer anheben will, macht
sprachlos. Bis zuletzt hat die NRW-Koalition geleugnet, dass eine
höhere Steuer auf der Agenda steht. Jetzt ist die Katze aus dem Sack:
SPD und Grüne leisten ihren Beitrag für teures Wohnen. Ein Ärgernis
nicht nur für jeden Grundstückskäufer. Auch künftige Mieter werden
zur Kasse gebeten. Schließlich wird der Vermieter seine Kosten
umlegen müssen.

Erst die umstrittenen Bilder-Verkäufe, jetzt die höhere Steuer:
Die Finanzpolitik in NRW wirkt ebenso hilflos wie planlos.
Finanzminister Walter-Borjans ist mit seinem Latein am Ende – da
bleibt nur der Griff in die Taschen der Bürger. Mit dem gebrochenen
Wahlversprechen wenige Monate nach den Kommunalwahlen trägt der
Minister einmal mehr zur Politikverdrossenheit bei.

Für junge Familien und die Bauwirtschaft wird die zweite Erhöhung
innerhalb von drei Jahren zum Schlag ins Kontor. Und in
strukturschwachen Regionen mit wachsenden Leerständen dürfte es bald
noch schwerer werden, Immobilien zu verkaufen. Während
Ministerpräsidentin Kraft öffentlich für Mietpreisbremsen kämpft,
erhöht sie durch die Hintertür die Kosten für neue Immobilien. Wie
passt das zusammen, Frau Kraft?

Dass NRW in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigstzinsen Steuern
erhöhen muss, ist ein Armutszeugnis. Dass Rot-Grün den Bürgern vor
der Kommunalwahl im Mai nicht die Wahrheit gesagt hat, ist ein
unverzeihlicher Vertrauensbruch. Die jüngste Serie von Pleiten, Pech
und Pannen der Regierung Kraft ist um eine Facette reicher geworden.
Seit Monaten reiht sich Skandal an Skandal: Rot-Grün wirkt wie in
Endzeitstimmung.

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