Westfalenpost: Gerechterüber Steuern Von Harald Ries

Ãœber die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit
darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu
stark belastet werden. Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die
Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts
ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett
gestoppt würde. Das liegt an den langfristigen Garantien für die
Investoren von gestern. Deshalb geht es nun zunächst um eine neue
Verteilung der Kosten.

Ilse Aigners Idee, die Haushalte bei der EEG-Umlage heute zu
entlasten und das Geld später einzutreiben, wenn die erneuerbaren
Energien keiner Förderung mehr bedürfen, hat einen gewissen Charme.
Aber neue Schulden sind nicht unbedingt das Projekt, für das die
Union gewählt wurde.

Zweitens würde sich nichts daran ändern, dass die Zeche vor allem
von den privaten Stromkunden bezahlt wird, von den armen genau wie
von den reichen. Das ist gegenüber einer Finanzierung aus Steuern,
wie sie die Atomindustrie über Jahrzehnte erhalten hat, unsozial und
beschädigt die Akzeptanz der Energiewende. Und drittens kommen die
Ausnahmen für die Industrie im bayerischen Konzept nicht vor.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
könnte die EEG-Umlage um rund einen Cent pro Kilowattstunde sinken,
wenn die Ausnahmen gemäß den Vorstellungen der EU-Kommission gewährt
würden. Die Industrie würde dann mit drei Milliarden Euro belastet.
Die Verteilungskämpfe haben bereits begonnen, und man darf gespannt
sein, was Sigmar Gabriel im Frühjahr für ein Konzept vorlegen wird.

Überzeugender als die Belastung der nächsten Generation wäre die
der Steuerzahler von heute. Aber Steuererhöhungen sind bekanntlich
tabu. Es bleibt schwierig.

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