Westfalenpost: Harald Ries zur Lkw-Maut

Reichen die Absurditäten um die unsinnige, dennoch
aus koalitionspolitischen Erwägungen leider nicht unwahrscheinliche
Pkw-Maut noch nicht aus? Greift der Irrsinn jetzt auch nach der seit
2005 im Wesentlichen funktionierenden Lkw-Maut? Der Eindruck
entsteht, wenn man erfährt, dass Verkehrsminister Dobrindt die Gebühr
2015 massiv absenken will. Um zum Ausgleich die Pkw-Fahrer
heranzuziehen? Angeblich nicht. Angeblich liegt es an den niedrigen
Zinsen, die der Bund an die Nutzer weitergeben müsse. Das mag
juristisch so geregelt sein, ist aber inhaltlich nicht
nachvollziehbar. Der Bund hat zu geringe Ausgaben? Dann soll er eben
mehr investieren. Wer derzeit über Autobahnbrücken fährt, erkennt die
Versäumnisse. Und wenn man die Schäden betrachtet, zahlen Lkw noch
viel zu wenig. 14 bis 28 Cent pro Kilometer sind es derzeit je nach
Schadstoffklasse und Achsenzahl. Immerhin. Doch ein 30-Tonner
belastet eine Straße nicht 30 Mal so stark wie ein Pkw mit 1000
Kilogramm Gewicht, sondern mehr als 100 000 Mal so stark. Wenn
denn also aus schwer nachvollziehbaren Gründen die Mautgebühr
tatsächlich gesenkt werden muss, sollten die Lkw anderweitig zu Kasse
gebeten werden. Da bieten sich eine Ausweitung auf alle Straßen und
auf kleinere Laster zwischen 7,5 und 12 Tonnen an.

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