Westfalenpost: Joachim Karpa zu den jüngsten Maut-Plänen

Die Union zerpflückt die Maut-Pläne weiter. Als Herr
der Kfz-Steuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine
Alternative zu den unausgegorenen Vorstellungen von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt ausarbeiten. Mit diesem Vorstoß geht das
umstrittene Vorhaben bei den Christdemokraten in die nächste Runde,
vermutlich die letzte. Und der Beobachter darf über die Abläufe in
der Politik weiter staunen. Warum? Kanzlerin Angela Merkel sagt,
Pkw-Maut ohne mich, unterschreibt aber ein gegenteiliges
Koalitionspapier. Der größte CDU-Landesverband, Nordrhein-Westfalen,
lässt seine Bundestags-Landesgruppe beschließen: So nicht. Und nicht
mit uns. Parteifreunde aus Baden-Württemberg und Niedersachsen
schließen sich dem Widerstand an. Und CSU-Chef Horst Seehofer mault
aus München, kann nicht glauben, dass mit Schäuble ein
Kabinettsmitglied gegen seinen Mann in Berlin querschießt und stellt
die Legitimation der Koalition in Frage. Viel Sommertheater für ein
Projekt, das mit Ansage in die Sackgasse gefahren ist. Damit ist der
Dobrindt-Plan vom Tisch? Vorsicht. Mit dem Vorschlag Schäubles wird
nur der Rückwärtsgang eingelegt – und eine Brücke gebaut. Denn danach
sollen künftig alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden. Ein
Fall für die nächste Legislaturperiode.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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