Vorweg: Jede halbwegs Erfolg versprechende
Initiative, die den anscheinend unaufhaltsamen Anstieg der
Spritpreise stoppt, ist zu begrüßen. Und sollte nicht gleich daher
verteufelt werden, weil sie vom Staat kommt. Seit Jahren müssen
Arbeitnehmer – vor allem Pendler auf dem Land – einen ungesund hohen
Anteil ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Benzin und Diesel
zahlen. Ungesund auch deshalb, weil dieses Geld Branchen wie etwa dem
Einzelhandel nicht zur Verfügung steht. Und ebenfalls seit Jahren
verschärft sich das Problem vor den Reisewellen des Jahres, aktuell
zu Beginn der Osterferien, ohne dass den Mineralölkonzernen Absprache
nachgewiesen werden kann. Die 1,80-Euro-Grenze für den Liter Super
ist in Reichweite. Die Begründung der Branche, die vom ADAC
nachgewiesenen starken Preisschwankungen selbst innerhalb eines Tages
seien nichts Neues und Beleg für einen funktionierenden Wettbewerb,
den der Verbraucher durch Vergleiche im Internet zu seinem Vorteil
nutzen könne, klingt reichlich zynisch. Was nützen 0,1 Cent, wenn das
Anfahren dieser Tankstelle 20 Kilometer Umweg bedeutet? Und die
Begründungen für die hohen Spritpreise möchte man schon gar nicht
mehr hören. Deshalb ist der Vorstoß Thüringens ein kleiner
Lichtblick, mehr nicht. Benzinpreiserhöhungen sind ein
Hase-und-Igel-Spiel, bei dem der Staat, der ja davon profitiert, gern
mehr Möglichkeiten vorgaukelt, als er hat. Aber man muss es
versuchen. Die Alternative wäre die Verstaatlichung der Konzerne. Es
ist die Frage, wer das wirklich will.
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