Westfalenpost: Kommentar zu Fördermittel / NRW / Finanzen /Wer kämpft für Südwestfalen? /Von Martin Korte

Der Streit um die Fördermittel der EU ist so alt wie
die Europäische Union selbst. Nun leitet die Landesregierung per
Rolle rückwärts eine neue Runde im Geldverteilungs-Wettbewerb ein –
auf Kosten der ländlichen Gebiete. Das Ruhrgebiet wird – wieder
einmal – profitieren: Rot-Grün hat angekündigt, die Finanzströme
wieder verstärkt in diese Richtung zu lenken (ohne zu klären, wie
Pleitestädte die erforderlichen Eigenmittel aufbringen sollen). Das
Geld dürfte also an anderer Stelle fehlen. Es ist keine Überraschung,
dass NRW-Europaministerin Schwall-Düren (SPD) kurz vor den Wahlen mit
dieser Nachricht an die Öffentlichkeit geht. Schließlich wohnen im
Ruhrgebiet mehr Wähler als auf dem Land. Ihr Argument, das von der
Vorgängerregierung ins Leben gerufene Wettbewerbsmodell sei zu
aufwändig, ist dünn und nicht nachvollziehbar. Aufwand ist
schließlich auch eine Frage der Organisation. Gerechter ist es
allemal, Fördermittel nicht allein nach regionalen Gesichtspunkten zu
verteilen, sondern nach Qualität sowie Erfolgsaussichten der
Projekte. Wettbewerb schadet nicht; im Gegenteil: Es ist besser, wenn
das Gebiet gewinnt, das die überzeugenderen Argumente liefert.
Südwestfalen läuft nun Gefahr, finanziell von anderen Regionen
abgehängt zu werden. Düsseldorf ist weit entfernt, offensichtlich
versperren die Berge im Sauerland den Landespolitikern den Blick
Richtung Osten. Die Region ist im aktuellen Landeskabinett
unterrepräsentiert. Niemand kämpft für Südwestfalen.

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