Westfalenpost: Kommentar zu Investitionen in den Verkehrssektor

Mega-Staus, gesperrte Brücken und ein
lückenhaftes Bus- und Bahnnetz – der langjährige Investitionsstau und
die Unterfinanzierung im Verkehrssektor sind unübersehbar. Autofahrer
und Nutzer von Bussen und Bahnen leiden unter den Mängeln der
Infrastruktur. Bund, Land und Kommunen haben Substanzerhalt und
Ausbau der Verkehrssysteme vernachlässigt.

Dabei ist das
bevölkerungsreichste Bundesland NRW über lange Jahre hinweg
finanziell benachteiligt worden. Wenn das Transitland ganze 16
Prozent der Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen kassiert, dann
stimmt der Verteilungsschlüssel nicht. Weder der Rhein-Ruhr-Express
ist bislang auf die Schiene gesetzt worden noch wurde ein
bedarfsgerechtes S-Bahn-Netz gebaut.

NRW-Verkehrsminister
Groschek schlägt Alarm und schiebt den Schwarzen Peter nach Berlin.
Das ist verständlich, weist aber gleichzeitig das Manko auf, dass der
Minister trotz des Desasters den eigenen Verkehrsetat stark stutzt.
Das schwächt seine Argumentation.

Der dicht besiedelte
Ballungsraum NRW braucht einen intakten öffentlichen Nahverkehr und
ein funktionierendes Straßennetz, wenn der Verkehrskollaps vermieden
werden soll. Deshalb ist es ärgerlich, zeitraubend und gefährlich,
wenn selbst Erhaltungsinvestitionen nur noch unzureichend ausgeführt
werden können. Weil die Schuldenbremse ein weiteres Drehen an der
Kreditschraube verhindert, führt am Ende an einer Pkw-Maut kein Weg
vorbei. Bis zu einer Aufstockung der Mittel aber muss NRW den
Anspruch auf eine bedarfsgerechte Verteilung der Fördermittel geltend
machen. Der schlechte Zustand der Verkehrsnetze in NRW ist Argument
genug für den Nachholbedarf bei Investitionen.

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