Westfalenpost: Kommentar zu Polizei /Tötung /Kriminalität /Sicherheit /Ermittlungsfehler im Mordfall Lena /Strukturelle Probleme bei der Polizei /Von Rolf Hansmann

Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit sind nur
unzureichende Vokabeln, die das mutmaßliche Versagen von Polizei und
Justiz im Fall der getöteten Lena beschreiben. Wie bloß sollen
Eltern, die ihre Tochter durch die Tat eines Sexualstraftäters
verloren haben, mit der für sie allezeit quälenden Frage „Könnte Lena
noch leben?“ fertig werden? Bis ins kleinste Detail muss aufgeklärt
werden, was in verschiedenen Behörden schief gelaufen ist, die sich
der Sicherheit ihrer Bürger verpflichtet haben. Niedersachsens
Innenminister Schünemann (CDU) macht es sich zu einfach, wenn er
angesichts einer mutmaßlich langen Fehlerkette in Polizei und Justiz
von einem „individuellen Versagen“ spricht. Wenn das Zusammenspiel
von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht funktioniert, wenn Beamte
den Eindruck erwecken, dass sie mehr Engagement für die Verfolgung
eines Eierdiebs oder eines Temposünders aufbringen als für die
Auseinandersetzung mit einem pädophil veranlagten Menschen, der sich
auf einer Wache selbst anzeigt und für dessen Wohnung ein
Durchsuchungsbefehl vorliegt, dann muss es strukturelle, auch von der
Politik zu verantwortende Probleme geben. Die Gewerkschaft der
Polizei hat gestern von einem „Alptraum für jeden Polizisten“
gesprochen und ausnahmsweise darauf verzichtet, auf den vorhandenen
Personalmangel hinzuweisen. Dabei ist in kaum einem anderen Bereich
polizeilicher Arbeit die Schere zwischen Personalstärke und
Arbeitsaufkommen so groß wie bei der Verfolgung von Kinderpornografie
(nebenbei bemerkt: bei den Staatsanwaltschaften sieht es nicht anders
aus). Angesichts geschätzter mehrerer zehntausend Pädophiler in
Deutschland und dem Tatort Internet sind die personelle und
technische Ausstattung der Ermittlungsgruppen sowie der
Ausbildungsstand auf den Wachen bei diesem sensiblen Thema ein
Skandal. Und die Politik hat versäumt, mit einer Novellierung der
rechtlichen Rahmenbedingungen für Kinderpornografie ein eindeutiges
Signal an die Gesellschaft zu senden und die Strafverfolgungsbehörden
zu stärken. Wie kann es sein, dass der Besitz kinderpornografischer
Dateien „Kriminalität niederen Ranges“ ist?

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