Westfalenpost: Kommentar zu Stärkungspakt / Kommunen / Von Wilfried Goebels

D ie Lage der meisten NRW-Kommunen ist trostlos:
Mehr als 57 Milliarden Euro Schulden drücken, fast jede zehnte
Gemeinde verfügt über kein Eigenkapital mehr. Der Stärkungspakt wird
zur letzten Hoffnung im verzweifelten Kampf gegen die Ãœberschuldung.
Für die Kämmerer wird die Pflicht zum Haushaltsausgleich zu einem
Kraftakt. NRW gibt Hilfe zur Selbsthilfe – die Kommune muss ihre
Angebote radikal einschränken und harte Sparprozesse einleiten.
Selbstkritisch müssen viele Stadtväter einräumen, dass sie lange über
die Verhältnisse gelebt haben. Jetzt drücken hohe Zinsen und
explodierende Sozialkosten. Bis 2020 aber muss der Haushaltsausgleich
erreicht werden. Da wird mancher Zoff über Sparpläne ins Haus stehen.
Auch innerhalb der kommunalen Familie drohen erhebliche Verwerfungen.
Steuerstarke Kommunen wie Düsseldorf zeigen wenig Lust, neben dem
Soli-Ost auch noch eine Umlage für die armen Brüder im Ruhrgebiet zu
leisten. Klagen sind angedroht – Minister Jäger ist gut beraten, das
Gesetz gerichtsfest zu formulieren. Zur Zeit sprudeln die
Steuerquellen in den Kommunen. Aber stottert die Konjunktur, wird
sich der Spardruck weiter verschärfen. NRW will den Gemeinden neue
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Handeln bieten und greift dafür
tief in die leere Landeskasse. Die Städte erfüllen als Klammer der
Gesellschaft eine unverzichtbare Aufgabe: Sie dürfen nicht kaputt
gespart werden, wenn sie lebenswert bleiben sollen. Aber die Städte
werden sich auf unverzichtbare Aufgaben beschränken, Personal abbauen
müssen. Die Stadt als Rundum-Versorger ist nicht mehr bezahlbar. Mit
Annahme der Finanzspritze übernehmen die Empfängerkommunen eine
Bringschuld. In den armen Kommunen greift die Schuldenbremse schon
jetzt. Sie ist alternativlos.

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