Westfalenpost: Kommentar zu Syrien / Hollande / Der Druck steigt / Von Harald Ries

François Hollande hat ausgesprochen, was man bei der
Nato und erst recht in Berlin nicht hören mag: Ein militärisches
Eingreifen in Syrien ist eine Option. Nach dem Massaker von Hula
steigt angesichts der erkennbar hilflosen diplomatischen Bemühungen
der Druck auf die internationale Gemeinschaft, etwas Substanzielleres
zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, als Botschafter auszuweisen.
Bisher hat sich der Westen auf den bequemen Standpunkt zurückgezogen,
man würde ja gerne helfen, aber Russland und China ließen ein
UN-Mandat nicht zu. Und ohne ginge es leider nicht. Hollandes
Argument, dann sei es eben an ihm, Russen und Chinesen zu überzeugen,
steht in der Tradition französischer Politik: Es war Sarkozy, der zum
Eingreifen in Libyen drängte. Möglicherweise nützt das unabgestimmte
und überraschende Vorpreschen des französischen Präsidenten den
Sozialisten bei der Parlamentswahl. Möglicherweise ist das Thema
danach erledigt, weil Russen und Chinesen sich nicht bewegen. Darauf
dürfte die Bundesregierung hoffen. Aber wahrscheinlich ist das nicht.
Die modernen Medien haben eine Weltöffentlichkeit geschaffen, die auf
dauerhaften Massenmord allergisch reagiert. Und in wenigen Ländern
ist das Widerstreben gegen Kriegs-Aktionen so ausgeprägt wie
Deutschland. Es gibt gute Argumente gegen ein militärisches
Eingreifen. Experten erwarten eher einen neuen Irak als ein neues
Libyen. Aber wenn es zu Nato-Angriffen auf Assads Truppen käme,
könnte sich die Bundesregierung schwerlich noch einmal entziehen. Das
sind unangenehme Perspektiven. Aber ist es angenehmer, Monat für
Monat zuzuschauen, wie der syrische Präsident und seine Verbündeten
das eigene Volk massakrieren? Deutschland hat sich in Serbien und in
Afghanistan beteiligt, sich im Irak und in Libyen verweigert. Nur
beim Irak war schon vorher klar, was richtig war. Für Syrien gibt es
nun bloß verschiedene falsche Optionen.

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