Westfalenpost: Kommentar zur Terrorismus-Bekämpfung

Föderalismus ist an sich keine schlechte
Organisationsform – aber nicht immer. Der Fall des Berlin-Attentäters
Anis Amri hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, was passieren kann,
wenn Kriminelle durch unsere schlecht koordinierten Kontrollsysteme
schlüpfen. Wer sich mit Praktikern bei Polizei und Verwaltung
unterhält, der kann den Eindruck gewinnen, dass die Behörden
unterschiedliche Sprachen sprechen. Zum Teil sind sie noch nicht
einmal in der Lage, technisch angemessen auf einer Ebene zu
kommunizieren. Das liegt nicht nur an fehlender Zentralisierung –
aber auch. Anis Amri hat diese Lücken ausgenutzt. Unsere Gegner sind
gut organisierte, international tätige Terroristen. Sie werden sich
weiter professionalisieren – vor allem im Bereich der
Cyberkriminalität. Diese potenziellen Massenmörder mit den Mitteln
der Vergangenheit bekämpfen zu wollen, gefährdet die Sicherheit
unserer Bevölkerung. Der Hass der Terroristen richtet sich nicht
gegen einzelne Bundesländer, sondern gegen ganz Deutschland, sogar
gegen ganz Europa. De Maizières Anregungen sind daher konsequent und
kommen auch zum richtigen Zeitpunkt – nein: eigentlich schon zu spät.
Dass nun die Bundesländer Sturm laufen gegen die Vorschläge des
Bundesinnenministers ist der Angst von Landespolitikern und
Behördenchefs geschuldet, Kompetenzen und Aufgaben zu verlieren. Das
ist kurzsichtig und egoistisch. Und wenn die Linken von einem
„Einstieg in den autoritären Polizeistaat“ sprechen, schießen sie
wieder einmal über das Ziel hinaus. Wir reden über mehr Sicherheit,
nicht über einen Polizeistaat. Es geht darum, wirksame Werkzeuge
gegen den Terrorismus zu entwickeln. Menschen, die uns schaden
wollen, lachen über Kleinstaaterei.

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