Ãœber den Ausstieg aus der Atomenergie und ihren
Ersatz durch erneuerbare Energien gibt es in Deutschland seit
Fukushima breiten gesellschaftlichen Konsens. Noch. Aber die Vielzahl
der Fehler und Versäumnisse bei der Umsetzung gefährdet die Einigkeit
über die Notwendigkeit der Energiewende. Noch immer ist es der
Regierung nicht gelungen, ein schlüssiges Gesamtkonzept auf die Beine
zu stellen, ist nicht absehbar, wie der nötige Netzausbau und die
Versorgungssicherheit gewährleistet werden können. Die politischen
Rahmenbedingungen sind schlicht unzureichend.
Und nun droht auch die Finanzierung der gesellschaftlichen
Großaufgabe in den Geruch der Ungerechtigkeit zu geraten. Grund ist
die stark wachsende Zahl der Betriebe, die von den steigenden Kosten
der EEG-Umlage entlastet werden und die Intransparenz bei den
Kriterien dafür. Zwar ist nachvollziehbar, dass der anstehende
Strompreis-Aufschlag zum Beispiel die begünstigten Papierfabriken
oder Gießereien aus Südwestfalen andernfalls in Existenznot bringen
könnte. Aber so mancher Verbraucher wird sich beim Blick auf seine
Energierechnung fragen, warum etwa McDonald–s oder die Stadtwerke
München nicht auch voll an den Kosten der Energiewende beteiligt
werden. Nicht nur darauf muss die Politik endlich klare Antworten
geben.
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