Westfalenpost: Preis der Willkommenskultur

Das vollmundige “Wir schaffen das” von Kanzlerin
Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war für viele Kommunen
ein teures Versprechen. Denn Schulbildung, Kita-Plätze, Wohnungen,
Gesundheitsversorgung und die mühevolle Integrationsarbeit der
Asylbewerber blieben an ihnen hängen. Die Städte haben den Kraftakt
mit viel humanitärem Pragmatismus und ehrenamtlicher Hilfe dennoch
gemeistert. Die Milliarden von Bund und Ländern flossen dafür
zögerlich, aber sie flossen. Dass Finanzminister Scholz nun plant,
die Flüchtlingsgelder aus Berlin zusammenzustreichen, zeigt den
Realitätsverlust auf Bundesebene. Die Flüchtlingskrise mag aus den
Schlagzeilen verschwunden sein, in den Städten steht die
Integrationsarbeit jedoch noch am Anfang. Wer jetzt die Kommunen
allein lässt und in Steuererhöhungen treibt, befeuert Neiddebatten
und vergiftet erneut das gesellschaftliche Klima. Die Länder dürfen
es Scholz nicht durchgehen lassen, dass er sich auf Kosten der
Kommunen aus der “Willkommenskultur” stiehlt. Kurzsichtig sind die
Kürzungspläne obendrein. Die Folgekosten einer misslungenen
Flüchtlingsintegration dürften mittelfristig viel höher sein als der
Einspareffekt im Etat 2020. Anerkannte Asylbewerber und die hohe Zahl
von Geduldeten müssen jetzt fit gemacht werden für ein Leben auf
eigenen Füßen. Eine zweite Chance gibt es dafür nicht.

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