Westfalenpost: SPD – Verlässlichkeit statt Experimentierfreude Von Andre Schweins

Schreitet die Entwicklung der politischen Landschaft
schnurgerade auf ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 im Bund zu? Dem
munteren wie fiktiven landespolitischen Koalitionen-Basteln mit dem
abenteuerlichen Befeuern der Wahl eines ersten Ministerpräsidenten
der Linken haben die Wähler keine Belohnung zugestanden. Denn dass
die CDU in Thüringen wie Brandenburg neben Wahlsieger AfD glänzte,
sollte zumindest den Strategen der Sozialdemokraten zu denken geben.

Selbstverständlich würde eine weitere Normalisierung des
Verhältnisses zu den Linken die SPD-Alternativen im Bund vergrößern,
selbstverständlich würde eine thüringische Landesregierung unter
Führung von Bodo Ramelow eine neue Facette der Lockerheit im
Miteinander suggerieren. Aber Verlässlichkeit ist der
Experimentierfreude weiterhin vorzuziehen. In Thüringen steht die SPD
nach dem gestrigen Urnengang vielmehr vor der Existenzfrage, hinter
welchem Partner sich als Junior eine Kehrtwende nach desaströsem
Ergebnis überhaupt realistisch einleiten lässt.

Auch in Brandenburg und Thüringen zeigte sich, dass die Wähler
eine Protest-Alternative eher bei der Alternative (für Deutschland)
suchen. Bitter für eine FDP, die in diesen Bundesländern zwar erst
2009 überhaupt wieder ins Parlament eingezogen war, aber nun den
Dauerverbleib in der Bedeutungslosigkeit immer schmerzhafter vor
Augen geführt bekommt. Während der künftige Umgang der Etablierten
mit den AfD-Populismus-Strategien die Schlagzeilen bestimmt, richtet
sich auf die Liberalen der Scheinwerfer nur noch, wenn
Abgesangsmelodien angestimmt werden. Nächster FDP-Stresstermin: die
Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 15. Februar. Wieder ein gruseliger
Tag für Christian Lindner?

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