Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zum Zustand der Verteidigung

Im Oktober 1998 brach der Deutsche Bundestag mit
einem Tabu. Deutsche Soldaten werden, so beschlossen es die
Parlamentarier unter rot-grüner Führung, zu Kampfeinsätzen ins
Ausland geschickt, und zwar ohne Legitimation durch den
UN-Sicherheitsrat. Das Argument: Sofortige Hilfe im zerbrechenden
Jugoslawien ist nötig, sonst droht ein Völkermord. 2014 ein ähnliches
Bild: Deutschland beschließt, entgegen den Regeln, die Lieferung von
Waffen in ein Krisengebiet, um das barbarische Morden der IS-Milizen
einzudämmen. Das Argument: Es gibt eine Pflicht der
Staatengemeinschaft, unmittelbar bedrohtes Leben ganzer Volksgruppen
zu schützen. Genau wie 1998. Leider gleichen sich auch andere Bilder:
Damals wie heute war die Bundeswehr für solche Einsätze nicht
gerüstet. Aber während die Außenpolitik und auch das Völkerrecht sich
den neuen, asymmetrischen Kriegsszenarien angepasst und insofern
Wandlungsfähigkeit bewiesen haben, kommt die Bundeswehr nicht
hinterher. In der Kosovo-Krise musste die Luftwaffe sich Flugzeuge
bei befreundeten Staaten ausleihen, weil die Transportmaschinen
dauernd defekt waren. Seitdem gab es ein milliardenschweres Programm
für den Neubau eines Großraumfliegers für das Militär. Bis heute gibt
es ihn nicht. Wer das beklagt, redet noch lange nicht einer
militärischen Aufrüstung das Wort. Es wäre ja schon viel gewonnen,
wenn das Gerät, das die Bundeswehr in ihren Beständen hat, auch
funktionierte. Während karrierebewusste Verteidigungsminister an der
Wehrpflicht herumfummelten, sind die Grundlagen zur Verteidigungs-
und Hilfsfähigkeit unseres Landes ausgehöhlt worden.

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