Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Pkw-Maut

Nun also doch. Oder besser gesagt doch nicht.
Gestern musste Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kleinlaut
einen Rückzieher machen von seinen viel kritisierten Plänen zur
Pkw-Maut. Und das nur, weil die EU-Kommission bei den eigenen
Bedenken bleibt und wie befürchtet ein Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet hat. Dobrindt ist angeschlagen. Doch ein Tag zum Jubeln
ist es nicht. Denn die Finanzierung der über Jahre vernachlässigten
Infrastruktur in Deutschland ist weiterhin nicht solide gesichert.
Ãœber Monate hatte der CSU-Minister offensichtlich nicht wahrhaben
wollen, was gestern Realität wurde. Nun beugt er sich dem Druck aus
Brüssel und legt die Pkw-Maut vorerst auf Eis. Etwas anderes blieb
ihm auch nicht übrig. Andernfalls wäre Alexander Dobrindt Gefahr
gelaufen, Hunderte Millionen Euro in ein Projekt zu investieren, das
am Ende gar nicht kommt. Oder bei dem deutsche Autofahrer – wie die
Ausländer auch – ebenfalls zur Kasse gebeten würden. Aus Gründen der
Gleichbehandlung. Dieses Risiko war zu hoch. Faktisch bedeutet das
erst einmal Stillstand. Der vorgesehene Starttermin 2016 ist seit
gestern Makulatur. Denn der Europäische Gerichtshof lässt sich nicht
drängeln. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das
Verkehrsministerium eilends erklärte, die Pläne selbstverständlich
weiter zu verfolgen und alles vorzubereiten, damit die Ausschreibung
nach einem positiven Urteil unmittelbar erfolgen könne. Letzteres
hört sich ohnedies an wie das Pfeifen im Walde. Jedenfalls klingt es
nicht nach einem Plan B, um die maroden Straßen und Brücken
entschlossen und mit den nötigen Finanzmitteln in Angriff zu nehmen.

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