Westfalenpost: Unfriedliches Land

Zum neuen Verfassungsschutzbericht

Von Winfried Dolderer Ãœber 2000 Gewalttaten haben rechte und linke
Extremisten 2009 in Deutschland verübt. Um rund 15 Prozent hat damit
die politische Gewalt im Vergleich zu Vorjahr zugenommen, das Land
ist unfriedlicher geworden. Ein Befund des gestern vorgestellten
Verfassungsschutzberichts, hinter dem sich freilich gegenläufige
Entwicklungen verbergen. Die Zahl der von Rechten verübten
Gewalttaten hat um 14,5 Prozent abgenommen. Dafür ist die Gewalt
linker Urheberschaft um fast 60 Prozent förmlich explodiert. Wollte
man den Bericht so lesen, wie es lange Zeit üblich war, nämlich vor
allem mit der bangen Frage, ob die Gefahr von rechts erneut
angewachsen ist, man könnte Anlass zur Beruhigung sehen. Indes mahnt
der Innenminister, „auf keinem Auge blind“ zu sein. Gewalttaten
lassen sich nicht nach der Gesinnung ihrer Urheber qualifizieren, der
Minister tut das auch nicht.Dafür tun es andere. Als
„erlebnisorientierte Jugendliche“ bezeichnet im Bundestag die
Rednerin der Linksfraktion jene Täter, die kürzlich bei einer
Demonstration in Berlin einen Sprengsatz auf die Polizei
schleuderten. Deren Gewerkschaft beklagt nicht zu Unrecht eine „bis
in linksliberale bürgerliche Kreise“ reichende Tendenz, linke Gewalt
zu verharmlosen. Etwa mit dem Hinweis, es handele sich vielfach um
Gewalt gegen Sachen, und wenn nicht, dann seien die Opfer vor allem
vermeintliche Rechtsextremisten oder Polizeibeamte. Wenn zudem der
Hochschulverband der Linkspartei in der Diktion des Bürgerkrieges zu
einer „Explosion der Wut“ über das Sparpaket aufruft und „soziale
Unruhen“ als „massive Drohkulisse“ befürwortet, darf man sich über
nichts wundern.

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