Westfalenpost: Von wegen Aufklärung – Zur VW-Abgasaffäre

Natürlich hat auch Angela Merkel vom VW-Abgasskandal
erst aus den Medien erfahren. Auch die Existenz einer
Abschaltsoftware war der früheren Umweltministerin nicht bekannt.
Möglicherweise stimmt das sogar. Aber dass die Kanzlerin ihren
Verkehrsminister zur Aufklärung von Dieselgate ermuntert haben will –
das kann sie nicht ernsthaft gemeint haben. Wenn doch, hätte sie den
Mann nicht im Griff. Mit Aufklärung hat das, was seit Aufdeckung des
Skandals in den USA aus dem Dobrindt-Ministerium kam, nicht das
geringste zu tun. Im Gegenteil. Dafür gibt es Gründe. Die
Autoindustrie ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft,
wobei die Bedeutung oft überschätzt wird. Die Verbindungen zwischen
Politik und Herstellern sind eng. Zu eng. So ist eine der Folgen des
Skandals nicht, dass VW bestraft wird, sondern, dass die
Schadstoff-Grenzwerte großzügiger gefasst werden und die Autobauer
mehr Zeit bekommen. Eine Entscheidung im Sinne der Industrie, gewiss
aber nicht eine für die Menschen. Leider hat auch der
Untersuchungsausschuss kaum zur Aufklärung beigetragen. Es fehlte
vielen Mitgliedern schlicht der Wille dazu. So bleibt der Verdacht
des Staatsversagens im Abgasskandal naheliegend – endgültig bewiesen
ist er aber weiterhin nicht.

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